Was bedeutet Lokaler Aktionsplan?

Lokale Aktionspläne sind konkrete, vor Ort erarbeitete und umgesetzte Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken sollen. Hier arbeiten die Kommune und die lokalen Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft - von den Kirchen über Vereine und Verbände bis hin zu engagierten Bürgerinnen, Bürgern und Jugendlichen - eng zusammen. So entstehen gemeinsame Strategien gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen.

Ausgangslage

Das Interesse rechter Kreise aus der Region an der Stadt Weiden ist spürbar gewachsen. Neben den Parteistrukturen der NPD sind besonders freie Kameradschaften (Widerstand Weiden), "Dachorganisationen" (Freies Netz Süd) oder das Aktionsbündnis Nordoberpfalz aktiv. Bereits 2005/06 versuchten Rechtsextreme, das Jugendzentrum für ein Konzert zu mieten. Als Reaktion darauf gründete sich die AG Rechtsradikalismus des Stadtjugendrings. Mit Ausstellungen, Gesprächsrunden, Workshops und anderen Veranstaltungen, die der Aufklärung über neue und alte Rechtsradikale dienten, wurden Jugendliche, aber auch Lehrer/innen, Erzieher/innen, Eltern angesprochen und informiert.
Für den Februar 2009 hatten verschiedene freie Kameradschaften zu einer Kundgebung in Weiden aufgerufen: Mit griffigen Titeln wie „Bankräuber stoppen ...“ und „Kapitalismus zerschlagen ...“ werden Demonstrationen durchgeführt, um auch breitere Bevölkerungsschichten anzusprechen. Als Reaktion darauf fand am gleichen Tag ein „Fest der Demokratie“ statt, an dem sich die Stadtpolitik, demokratische Parteien, Vereine, Schulen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Weidener Bürgerinnen und Bürger beteiligten. 2010 gab es keine größeren Aktionen aus dem rechten Spektrum, jedoch immer wieder kleinere: So wurden mehrfach einschlägige Aufkleber am Jugendzentrum und in der Gesamtstadt angebracht und zu Jahresbeginn wurde mit Flyern das im Umkreis des Widerstandes Weiden entstandene Internetradio f.s.n. (frei sozial national) beworben. Im Sommer 2010 war pünktlich zum letzten Schultag eine Flyeraktion der NPD angekündigt, die bereits nach 30 min. beendet war. Im selben Jahr wurde die Stadt Weiden für ihr bisheriges Engagement mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet und geehrt.
Eine NPD-Aktion im Vorfeld der Bundestagswahl im Juli 2013 endete ohne Gewalt und mit dem Abzug der NPD-Funktionäre. Insgesamt 300 Menschen konnten innerhalb eines kurzen Zeitraums von wenigen Tagen für eine Gegendemonstration aktiviert werden. Immer wieder kommt es zu Störungen von Veranstaltungen (z. B. Lesungen, Vorträge) durch Vertreter der rechten Szene. So kam es auch zu hämischen Gästebucheintragungen während der Anne-Frank-Ausstellung in Weiden durch lokale NPD-Vetreter.

Ziele

Die im Folgenden aufzuzählenden Ziele verstehen sich zum Einen als präventive Maßnahmen auf dem Weg zu einer besseren Bürgergesellschaft, zum Anderen sollen sie auch Möglichkeiten bieten, aktiv auf aktuelle Entwicklungen und Unternehmungen der lokalen rechten Szene zu reagieren.


Leitziel 1: Sensibilisierung der Bürger/innen und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements
Mittlerziel 1.1: Demokratie- und Menschenrechtsbildung
Mittlerziel 1.2: Sensibilisierung für Ausgrenzung
Mittlerziel 1.3: Vermittlung von Handlungs- und Strategiekompetenz auf individueller/gesellschaftlicher Ebene
Leitziel 2: Ausbau und Stärkung der vorhandenen Netzwerkstrukturen
Mittlerziel 2.1: Umsetzung einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit
Mittlerziel 2.2: Aufbau einer nachhaltigen Kommunikations- und Netzwerkstruktur
Mittlerziel 2.3: Vereinfachen und transparent machen der Netzwerke
Leitziel 3: Förderung der interreligiösen/interkulturellen Kompetenz der Bürger/innen
Mittlerziel 3.1: Sensibilisierung der Bevölkerung für die Chancen eines positiven Umgangs mit Vielfalt
Mittlerziel 3.2: Fachkräfte und Multiplikator/innen werden in ihrer interkulturellen/interreligiösen Kompetenz gestärkt
Leitziel 4: Stärkung der demokratischen Kompetenzen bei Jugendlichen
Mittlerziel 4.1: Schaffung von Möglichkeiten, um demokratische Prinzipien zu erproben
Mittlerziel 4.2: Stärkung der Konfliktfähigkeit, Offenheit und des Selbstwertgefühls

Handlungskonzept

Wie in den Jahren zuvor teilt sich das Konzept in zwei Teile: die inhaltliche Arbeit sowie Strukturen und formale Voraussetzungen. Die inhaltliche Arbeit orientiert sich am unter oben genannten Zielsystem. Der zweite Bereich umfasst die Projektbewilligung, die Projektbegleitung und die Netzwerkarbeit.
Die Projektbegleitung ist eine fortlaufende Aufgabe von der Projektidee über die Antragstellung bis hin zum Projektende, die besonders von der LOK und Mitgliedern des Begleitausschusses wahrgenommen wird. Sie umfasst inhaltliche, förderrechtliche und organisatorische Fragen. Die Projektträger werden fortlaufend bei der Antragsstellung, der finanziellen Abwicklung und der Selbstevaluation beraten und unterstützt. Die Begleitung bietet außerdem die Möglichkeit, im Rahmen der Projektlaufzeit erforderlichenfalls nachzusteuern und den Begleitausschuss über die Projekte zu informieren. Eine wichtige Aufgabe stellt die Vernetzung der Akteure dar. Über die Vorstellung des Programms in anderen Netzwerken, die Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten der Projektträger wie der zivilgesellschaftlichen Akteure und auch die gezielte „Vermittlung“ der Projekte untereinander wird die Kenntnis und bessere Zusammenarbeit der Akteure unterstützt. Die Bewilligung der Anträge, die Umsetzung und aktuelle Informationen werden durch die Öffentlichkeitsarbeit den Bürgern und Bürgerinnen, den zivilgesellschaftlichen Akteuren und allen weiteren Interessierten bekannt gegeben. Es werden Informationsveranstaltungen, Trägertreffen, Fachvorträge, Pressegespräche und Workshops umgesetzt. Über Mitglieder des Begleitausschusses besteht eine Vernetzung mit dem Ausschuss für Jugendhilfe und soziale Fragen sowie mit dem Stadtrat; hier wird  über den Verlauf berichtet bzw. die Fortschreibung des Lokalen Aktionsplans abgestimmt.
Vorbereitung:
Fachdialog Oktober 2013 zur Zielüberprüfung und inhaltlichen Weichenstellung; Pressemitteilung zur ersten Antragsfrist am 18.12.2013; erste Begleitausschusssitzung in der gemeinsames Treffen von Ämterrunde und Begleitausschuss Dezember 2013 zur Ausdifferenzierung der Projektanforderungen im Hinblick auf strategische Ausrichtung und Nachhaltigkeit: Bewertungskriterien, Mindestanforderungen im Sinne der Nachhaltigkeit, Festlegen von Kriterien  zur Nachhaltigkeit usw. Informationsveranstaltung im Winter/Frühjahr 2014 zur weiteren Beantragung.
Maßnahmen:
Veranstaltung zur Strategieentwicklung im 1. Quartal 2014 unter Einbindung von Politik und Verwaltung, Begleitausschuss und Ämterrunde.
Mindestens 4 Treffen des Begleitausschusses zur Projektbewilligung, zum Informationstransfer sowie zur Berichterstattung über den Stand der Projekte. Für die Bewilligung werden jeweils entsprechende Antragsfristen bekannt gegeben.
Zur Kontrolle bzw. Nachsteuerung der Projekte erstellen die EP-Träger eine Halbjahresbilanz zum 30.06.2014, über die im Begleitausschuss gesprochen wird.
Geplant sind 4 Trägertreffen zur Vernetzung der Akteure, bei denen die Träger ihre Projekte vorstellen. Mit Maßnahmen zur Förderung der internen Kommunikation, Selbstevaluation und Qualitätssicherung wird der Ausbau des Netzwerkes zwischen allen Mitwirkenden des Programms und die Erreichung der genannten Ziele sichergestellt.
Umsetzung verschiedener Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Abschlussdokumentation zum LAP Weiden

Hier finden Sie die dreibändige Abschlussdokumentation zur Umsetzung des Programms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" von 2011 bis 2014.

Wir danken der Fotografin Frau Karin Wilck an dieser Stelle für die Bereitstellung der Fotos zum Projekt "S.P.A.R.T.A.N.S. never quit" im Band 2 (S. 34-35)!

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